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Aktuell - Nachrichten

Weimar-Nachrichten vom 28. Januar 2015

Stadträte werden zur Sitzung von Protestbewegung empfangen
Zu ihrer 5. Sitzung nach der Neuwahl sollen die Stadträte heute mit Rasseln und Trillerpfeifen empfangen werden. Das Bündnis "SozialTransfer", die Weimarer attac-Gruppe und der Stadtelternrat für Kindergartenkinder "Stakkie" haben zum Protest gegen die geplanten Kürzungen im Stadthaushalt aufgerufen. Der "Stakkie" kämpft dabei vor allem um den Erhalt des beitragsfreien Kitajahres. Deshalb sollen auch Eltern mit ihren Kindern und Lampions den Platz vor dem Marie-Juchacz-Saal bevölkern. In dem Tagungsraum haben heute die Stadträte die Streichung der Weimarer Errungenschaft von 2008 zu beschließen. Die Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr war damals von weimarwerk-Bürgerbündnis und Grüne auf den Weg gebracht worden. Gerade deren Fraktionen wollen heute zusammen mit der CDU dem Verwaltungsvorschlag zur Abschaffung eine Mehrheit verschaffen. Der Grund ist die prekäre Finanzlage der Stadt. Aus dem Haushalt für 2015 müssen über 3 Millionen Euro herausgespart werden. (wk)

Piraten-Stadtrat kritisiert Oberbürgermeister in Offenem Brief
Der Vertreter der Piratenpartei im Stadtrat Thomas Brückner hat vor der heutigen Sitzung Stefan Wolf kritisiert. In eine Offenen Brief wirft Brückner dem Oberbürgermeister vor, mit Mitgliedern des Stadtrates nicht sachlich und zielführend umzugehen. So seien mehrere Anfragen an den OB nicht beantwortet worden, er selbst warte immer noch auf eine Antwort seines Schreibens vom letzten Oktober, so der Piraten-Stadtrat. Wiederholt würden Auskünfte mit dem Verweis verweigert, der Stadtrat habe dazu kein Befassungsrecht, obwohl es dazu keine Definition in der Thüringer Kommnalordnung gebe. Überdies verlangt Brückner mehr Transparenz. Zahlen für Planungen, die von der öffentlichen Verwaltung bestellt sind, würden vom Steuerzahler bezahlt. Damit habe der auch ein Recht, sie einzusehen, auch wenn die Zahlen angeblich nur für nichtöffentliche Ausschußsitzungen bestimmt seien. Er fordere ein konstruktive Zusammenarbeit, so Brückner. (wk)

Jena unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch in Weimar
Die für den 7. Februar in Weimar geplanten Proteste gegen den angemeldeten Naziaufmarsch werden auch aus Jena unterstützt. Das dortige Aktionsnetzwerk hat dazu für morgen zu einem Vorbereitungstreffen eingeladen. Es solle Raum für Information und Diskussionen bieten, heißt es. Nach dem "Trauermarschkonzept" würde von den Rechtsextremen nun eine neue Strategie verfolgt, erklärt das Jenaer Aktionsbündnis. Es sei zu erwarten, daß die Thüringer Nazi-Kameraden im Gewand von "Sügida" auftreten und ebenso die angeblichen Patrioten die Naziszene auffrischen. Wer bei der Vorstellung von "Wir sind das Volk"-grölenden Nazi-Patrioten unterm Ettersberg ein flaues Gefühl bekommt, sollte sich am 7. Februar auf den Weg nach Weimar machen, heißt es in Jena. (wk)

Wolf positioniert sich klar gegen "Pegida"
In seiner Rede zum gestrigen Holocaust-Gedenken hat sich Oberbürgermeister Stefan Wolf klar gegen die sogenannte Pegida-Bewegung positioniert. Seit Monaten ziehe eine merkwürdige Mischung aus seltsam aggressiven und aufgestachelten Mitbürgern durch die Straßen unserer Städte, so der SPD-Politiker. Dabei sei ein Rückzug auf das Völkische und Nationale zu beobachten. Diesem Treiben müsse entgegen getreten werden. Weimars Stadtoberhaupt erinnerte daran, daß auch heute noch viele Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion verfolgt und getötet werden. Ausgangspunkt seiner Rede war der Massen- und Vernichtungswahn der NS-Zeit. Anlaß war der 70 Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz durch die Rote Armee. - Den Opfern des Nationalsozialismus gedachten am ehemaligen Marstall gestern Weimarer Bürger, Stadträte, Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und des Bundes der Antifaschisten. Sie legten am Mahnmal "Zermahlene Geschichte" Blumengebinde und Kränze nieder. (wk)

Gerichtsgebäude Ossietzky-Straße soll weiterhin Justizzentrum werden
Der über 20 Jahre alte Plan, das historische Gerichtsgebäude in der Ossietzky-Straße für Landesjustizbehörden herzurichten, ist noch nicht aufgegeben. Die Absicht sei auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vereinbart, hieß es jetzt auf Pressenachfrage vom Justizministerium. Zunächst würden die begonnenen Arbeiten zum Brandschutz fortgesetzt. Welche in Weimar ansässigen Gerichte und Behörden später dort einziehen sollen, werde aber noch geprüft. - Die Pressenachfrage bezog sich auf die Schließung der Weimarer Außenstelle des Finanzamtes Jena. Die Räume sollen für Weimarer Mitarbeiter des Oberverwaltungsgerichts und des Thüringer Verfassungsgerichtshofs freigemacht werden, hieß es am Montag. Dies hat das Justizministerium nun bestätigt. Damit ist amtlich: Heute ist in der Jenaer Straße der letzte Sprechtag für Steuerangelegenheiten. (wk)

Polizi sucht Zeugen
Die Polizei sucht Zeugen einer Straftat in der Karl-Liebknecht-Straße. Dort haben am Montag gegen 21 Uhr 30 Unbekannte die Schaufensterscheibe der Galerie "Eigenheim" eingeschlagen. Der Schaden wird mit rund 900 Euro beziffert. Hinweise zu den Tätern nimmt die Polizeiinspektion Weimar entgegen unter der Telefonnummer 88 20. (wk)

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